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AGB und Datenschutz |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Pro BUSINESS GmbH
Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsannahme
durch uns unverbindlich und freibleibend. Kauf- und Lieferbedingungen
(AGB) des Käufers binden uns nur dann, wenn diese
schriftlich von uns anerkannt wurden. Bei nachträglicher
Änderung der Menge oder Qualität sind wir berechtigt,
die Preise entsprechend der Preisstaffel zu ändern.
Die vereinbarten Liefertermine sind unverbindlich. Verbindliche
Liefertermine können nur schriftlich mit der Geschäftsleitung
vereinbart werden. Schadenersatzansprüche aus verspäteter
Lieferung sind, soweit die Verspätung nicht durch
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde,
ausgeschlossen.
Es gilt als vereinbart, das wir bis zur vollständigen
Bezahlung (im Lastschriftverfahren) das Recht auf die
Zurückbehaltung der gesamten Drucke bzw. Kopien und
aller uns überlassenen Originale (Papier- oder Datenvorlagen)
haben. Für Abhandenkommen oder Beschädigung
der uns überlassene Originale haften wir nur bei
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Es gilt als vereinbart, dass uns ausschließlich
Daten in Kopie übergeben werden. Der Ersatz für
Verlust oder Beschädigung von Daten beschränkt
sich somit maximal auf die Kosten eines neuen Datenträgers.
Originale in Form von Daten werden nach der kompletten
Abwicklung des Auftrages gelöscht. Eine Archivierung
erfolgt nur bei entsprechender schriftlicher Auftragserteilung.
Auf Wunsch (gegen Berechnung) erhält der Auftraggeber
eine vollständige Kopie seiner Archivbestände.
Die Kompatibilität mit anderen Systemen kann nicht
zugesichert werden. Wir übernehmen keine Gewähr
vor Datenverlust durch Hardware- oder Softwarefehler.
Bei Datenverlust hat der Auftraggeber Anspruch auf kostenlose
Neuarchivierung der erneut zur Verfügung gestellten
Daten. Ein weiterer Ersatzanspruch ist ausgeschlossen.
Alle Kundendaten werden entsprechend den Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) behandelt, dies wird
von unserem Datenschutzbeauftragten überwacht. Die
betreffenden Mitarbeiter wurden entsprechend dem Datenschutzgesetz
schriftlich auf Einhaltung der Geheimhaltung verpflichtet.
Die Anerkennung von Reklamationen ist nur möglich,
wenn zu allen reklamierten Drucken bzw. Kopien die Originale
(Papier- oder Datenvorlagen) vorgelegt werden, da sonst
keine Beurteilung der Qualität erfolgen kann. Bei
berechtigten Reklamationen haben wir das Recht der Nachbesserung.
Sollte eine zweimalige Nachbesserung fehlgeschlagen sein,
hat der Kunde das Recht zur Wandlung oder Minderung. Alle
anderen Ansprüche aufgrund von Sachmängeln,
insbesondere Schadenersatzansprüche, soweit sie nicht
durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht
wurden oder auf dem Fehlen einer schriftlichen zugesicherten
Eigenschaft beruhen, sind ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand für Geschäfte unter Vollkaufleuten
ist Berlin. Änderungen oder Ergänzungen der
vertraglichen Abreden sowie dieser Bedingungen bedürfen
zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Auf das
Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
Sollte eine dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
per Gesetz ungültig sein, so ist diese ungültige
Bedingung so zu ändern, dass die gesetzlichen Bestimmungen
erfüllt werden und der ursprünglich gewollte
wirtschaftliche Nutzen weitestgehend erhalten bleibt.
Die übrigen Bedingungen behalten ihre Gültigkeit
unabhängig von der Nichtigkeit einer einzelnen Bedingung.
Es gelten die Regelungen des Fernabnahmegesetzes.
Nach §312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m Art. 240 EGBGB
i.V.m. §1 Abs. 3 Nr.1 InfoVO sind wir gesetzlich
dazu verpflichtet, den Verbraucher vor Abschluss eines
Fernabsatzvertrages über die Bedingungen, Einzelheiten
der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- und
Rückgaberechts i. S. v. §§355 ff. BGB zu
informieren.
Rechtsbelehrung zu §355
ff. BGB Widerrufsrecht/Rückgaberecht
Das Gesetz räumt dem Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht
ab Lieferdatum ein (es gilt die Entgegennahme der Lieferung
bzw. die entsprechende Benachrichtigung durch das vom
Verkäufer oder seines zur Lieferung Bevollmächtigten
beauftragte Transportunternehmen). Der Widerruf kann ohne
Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung
der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung an den Verkäufer des bestellten Artikels.
Bei einer Rücksendung einer Warenlieferung, deren
Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat
der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls
ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer
abgeholt. Die Waren-Rücksendung an den Verkäufer
hat nach Möglichkeit mit dem Verpackungsmaterial,
in dem der/die Artikel geliefert wurde(n) stattzufinden
(Originalverpackung). Nach vollständigem Eingang
der Ware werden evtl. geleistete Zahlungen zuzüglich
ggf. ausgelegter Versandkosten erstattet. Der Käufer
hat die Ihm gelieferten Artikel pfleglich zu behandeln
und darf diese nur bestimmungsgemäß in Gebrauch
nehmen. Der Käufer hat das Recht, die Ware zu prüfen,
wie es z.B. in einem Ladengeschäft der Fall wäre.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann
der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt vorzeitig,
wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung
mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer
diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
Der Verkäufer trägt das Risiko des Versands.
Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen sind:
nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder Geräte,
entsiegelte Datenträger (Software etc.) sowie Verbrauchsmaterialien,
die in ihrer Zweckbestimmung eindeutig bezeichnet sind.
Darunter fallen auch sämtliche Waren, die für
den gewerblichen Bedarf, zum Wiederverkauf oder zur Ausübung
einer selbstständigen Tätigkeit bestellt wurden.
Vor diesem Hintergrund kann der Verkäufer bei Neukunden
eine Bestellung nur dann ausführen, wenn diese auf
dem Online Bestell-Formular (s. entsprechendes Ankreuzfeld)
die Rechtsbelehrung zu §§355 ff., BGB - Widerrufsrecht/Rückgaberecht
als durch den Verkäufer erteilt UND die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers in der jeweils
aktuellen Fassung als verstanden und als zum Gegenstand
des Kaufvertrages geworden bestätigen. Rechtsbelehrung
i.S.d. BGB und Einverständniserklärung zu den
AGB gelten für alle weiteren Aufträge und Lieferungen
im Rahmen der Geschäftsbeziehung als erteilt, ohne
dass bei jeder Folgebestellung explizit erneut darauf
hingewiesen wird. Wir behalten uns vor, Aufträge
von Kunden, die mit dem gewährten Widerrufs- und
Rückgaberecht mutmaßlichen Missbrauch treiben,
nicht auszuführen.
Adressen für Widerruf in
Textform:
info@pro-business.com
Fax: +49 30 499 785 55
Widerruf und Rücksendung:
Pro Business GmbH
Schwedenstr. 14
13357 Berlin
Deutschland
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Mit dieser Erklärung geben Sie uns Ihr Einverständnis,
dass wir Ihre personenbezogenen Daten zu den hier genannten
Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. Diese
Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen werden.
Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes
ist die Pro BUSINESS GmbH, Schwedenstrasse 14, 13557 Berlin
- vertreten durch den Geschäftsführer Ulf-G.
Lang. Wir nutzen Ihre persönlichen Informationen
für die Abwicklung von Angebotsanfragen, Bestellungen,
die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen
sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch
für erforderliche Prüfungen). Wir verwenden
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Berlin, Juni 2004
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